Nach der Reise ist vor der Reise

Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbeamten Methoden bei der Fahndung zugestehen, die man eher bei Geheimdiensten erwartet. Es regelt konkret Befugnisse der Ermittler zum Lauschangriff (und das auch in den Wohnungen Dritter), Befugnisse zur Videoüberwachung (auch hier die Wohnungen nicht direkt Beteiligter oder Verdächtiger eingeschlossen) und, last but not least - das heimlich Betreten von Wohnungen. Außerdem soll das Bundeskriminalamt über die Novellierung des Gesetzes das Recht erhalten, auch in eigener Regie Ermittlungen aufzunehmen, ohne konkreten Tatverdacht - zur Prävention sozusagen. Damit würde sich das BKA der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle in einigen Fällen ohne Weiteres entziehen können. Das dies nicht gut sein kann, sollte jedem klar sein. Egal ob er der Meinung sei, etwas zu verbergen zu haben oder auch nicht. Denn da, wo keine Kontrolle stattfinden kann, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln, wird auch Mißbrauch stattfinden.

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft - und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. “Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat”, schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gibt es morgen in über 30 deutschen Städten Aktionen gegen politische und wirtschaftliche Überwachung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will damit bundesweit gegen die Protokollierung von Kommunikationsdaten, Videoüberwachung, RFID-Chips in Pässen und andere überzogene Sicherheitsmaßnahmen demonstrieren. Ein Thema wird auch die Novelle des BKA-Gesetzes sein, welches dem Bundeskriminalamt künftig geheimdienstliche Mittel zugestehen soll. Beispielsweise das Einsetzen von Wanzen in Wohnungen, in denen Verdächtige verkehren, aber nicht wohnen. Sprich: Dein Kumpel steht unter irgendeinem Verdacht und besucht Dich ab und zu, dann kann auch Deine Wohnung verwanzt und per Video überwacht werden. Worum es sich in der Novelle des BKA-Gesetzes konkret dreht, kann man hier nachlesen. Sich dagegen wehren und eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag kann man hier unterzeichnen. Der Aktionstag gegen die schleichende Einschränkung von Grundrechten ist in meinen Augen eine feine und wichtige Sache. Viel zu wenig Leute machen sich eine Platte darüber, was eigentlich mit Daten geschieht, die einmal erhoben werden und dass nicht jede Einschränkung von Freiheit auch ein Sicherheitsplus nach sich zieht. Ob es auch einen Aktionstag in Deiner Stadt gibt, erfährst Du hier.

Der Veranstalter Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch neutral und sieht sich als Verfechter von gesetzlich verbrieften Grundrechten. Grundrechte, für die lange gekämpft wurde, für die teils viel Blut vergossen wurde, die wir noch gar nicht allzulang genießen und die es zu erhalten in jedem Falle lohnt. Und: Die man nicht einer übertrieben-geschürten Terrorangst für ein Placebo opfern sollte. Deshalb: Hingehen, mitmachen, unterstützen. Es geht vor allem auch um Dich!

Und wer glaubt, dass eine solch Aktion völlig überflüssig sei, weil in Deutschland die Daten sicher und die Bestimmung zu deren Auswertung ausreichend und eingrenzend seien, der schaue sich doch bitte einfach nur nochmal die Zeitungen zum Thema Telekom in diesen Tagen an….

Der Nachbar ist ein A*****loch, hört ab und zu laut Musik, feiert immer mit seinen Freunden im Garten, putzt die Treppe nicht und parkt immer auf dem Behindertenparkplatz vor dem Haus. Der andere Nachbar grüßt nicht, lässt ständig die Tür laut ins Schloss fallen, schaut sich schlüpfige Filmchen mit seiner viel zu lauten Dolby-Surround-Anlage an und kommt häufig spät und hörbar angetüdelt nach Hause. Die Nachbarin unter uns zieht sehr kurze Sachen an, bekommt häufig abwechselnden Männerbesuch und ist dem Anschein nach Freundin des ältesten Gewerbes der Welt.

Solcherlei Sachen, Geschichten, Vermutungen und Gerüchte lassen sich, dank Internet, nun noch einfacher streuen, verbreiten und ausmalen. Ein amerikanischer Anbieter namens Rotten Neighbor hat das denunzieren als Basis für einen Internetdienst für sich entdeckt und macht es nun den Usern leicht, andere Menschen, Nachbarn, unliebsame Kollegen, Exfreundinnen und Exfreunde öffentlich im Netz zu diffarmieren und bloszustellen. Das ganz garniert und übersichtlich gemacht mit Google Maps, damit man auch ganz genau weiß, wo die widerliche Person wohnt. In Deutschland wird das Angebot noch nicht so rege genutzt - in Bonn ist gerade mal ein Eintrag in meiner Nähe zu finden: Ein gewisser Doktor S.M. ist da verzeichnet, von dem ein Nutzer der Meinung war, man hielte sich besser von ihm fern. Es ist also noch nicht so spannend, seine NAchbarschaft über das Internetangebot der amerikanischen Seite kennenzulernen, aber vielleicht kennt man ja selbst den ein oder anderen, den man schon lang mal eins auswischen wollte und hier prima denunzieren kann. Dann wird es auch in Deutschland ein wenig interessanter. Und vielleicht hilft es ja auch ein bißchen der Inneren Sicherheit. Wachsame Nachbarn sind doch jetzt wichtiger, als je zuvor. In Zeiten des globalen Terrorismus. Also, wachsam sein, Augen offen halten, Ungewöhnliches sofort der nächsten Polizeidienststelle melden, oder bei Rotten Neighbor für andere Menschen die Warnung zugänglich machen! Falls es sich um wirklich sicherheitsrelevante Informationen (Ich erkenne meine Nachbarn nicht, sie tragen alle Burkas… etc) handelt, die das Leben der Bürger der Bundesrepublik betreffen - dann bitte direkt an den Mann im Rollstuhl wenden. Eine Seite, die ihm hilft, findest Du hier.

Ts ts - Sachen gibts…