Jetzt haben wir Wikileaks. Und nun?

Es ist DAS Thema seit Ende November die Guerilla-„Journalisten“ von wikileaks US-Diplomaten-Depeschen veröffentlicht haben: WIKILEAKS. Und: Mr. Julian Assange.

Man kann von den schwedischen Vorwürfen gegen den Gründer halten was man will: Vergewaltigung ist ein schweres Delikt und muss in jedem Fall verfolgt zu werden. Wenn es denn der Fall ist. Allerdings deutet vieles im Fall Assange darauf hin, dass die Vorwürfe aus Schweden anderen Zwecken dienen sollen. Wem die öffentliche Verfolgung des Wikileaks-Gesichtes dabei letztlich dienen soll, bleibt im Dunkel. Ob die USA (was nun kaum mehr einer glaubt) versuchen, über umwegige Vorwürfe eines Herrn Assange habhaft zu werden, oder ob eine schwedische Staatsanwältin sich auf Kosten der Popularität eines Herrn Assanges profililieren möchte: Man ich weiß es nicht. Fest steht nur: Die Story stinkt und das gewaltig. Das ZDF hat die Hintergründe recht gut recherchiert und im Heute Journal (schon am 07.12.2010) in einem kleinen Beitrag zusammengefasst. Danach bekommt die Geschichte einen noch faderen Geschmack:

Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte, die persönliche, die Seite, wo es um das Gesicht von Wikileaks geht. Auf der anderen Seite geht es um die Plattform an sich. Breit und ausführlich ist in den letzten Wochen diskutiert worden, ob man das, was Wikileaks macht, nun darf, gutfinden, schlecht finden, verurteilen oder verbieten muss. Ich selbst weiß nicht, wo der Mehrwert für unsereinen in den Diplomatendepeschen aus Berlin nach Washington war. Das Diplomaten untereinander nicht den diplomatischsten Ton pflegen, wenn sie über nichtanwesende Politiker reden: Ich hatt’s mir schon fast gedacht. Und halt es auch nur für allzu menschlich.

Musste die Öffentlichkeit das erfahren? Weiß ich nicht. Ich denke, es gibt Wichtigeres. Allerdings waren die Offenbarungen der Depeschen nicht überall nur abgeschriebener Boulevard: Vor allem im Nahen Osten dürften die Dokumente und ihre Veröffentlichung vor allem Israel den Rücken gestärkt haben. DAS fand ich spannend – zu lesen, dass der Iran in der arabischen Welt doch ganz schön auf verlorenem Posten steht.

Doch nun: müssen wir solche geheimen Dokumente kennen? Muss das alles transparent sein? Ich bin selbst noch zu keiner abschließenden Einschätzung gekommen. Fest steht für mich, dass es zwei Interessen gegeneinander abzuwägen gilt:

Zum einen: Politik und insbesondere internationale Politik und Diplomatie bedürfen eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Dieses Vertrauensverhältnis kann man nur schaffen, wenn nicht jedes gesprochene Wort oder jede gekabelte Mail nach Aussprache oder Versand an die Öffentlichkeit gerät. Es muss die Möglichkeit geben, Dinge im Vertrauen zu regeln. Ohne, dass wir (das Volk) davon Kenntnis haben. Dafür gehen wir wählen, dafür vertrauen wir unsere Stimme und unserer kleines Machtpotential von Mal zu Mal unseren Volksvertretern an. Und ihnen legen wir in die Hände, die Staatsgeschicke zu lenken während wir studieren, arbeiten, Playstation spielen oder  Zeitung lesen. Sie bekommen dafür ein Mandat, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen (hoffentlich) ausführen müssen. Natürlich nicht gänzlich unkontrolliert. Aber vor allem auf internationalem Parkett müssen sie vertrauliche Räume haben, die ihnen  Spielräume für Politik geben. Müssen Dinge auch bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden können. Für das Unterhalten und Pflegen diplomatischer Beziehungen, für die Lösung von Konflikten, für das Ausloten neuer Beziehungen zwischen dem eigenen und anderen Staaten.

Auf der anderen Seite steht ein Interesse und ein Recht der Öffentlichkeit auf Informationen. Ohne Informationen, ohne eine freie und unabhängige Presse, ohne Whistleblower und investigative Journalisten ist es einem Volk unmöglich, die Arbeit seiner Vertreter zu überprüfen, zu kontrollieren und auf dieser Basis dann seine neuerliche Wahlentscheidung zu treffen. Eine freie und unabhängige Presse, das ist bei uns unbestritten, machen eine gute und dauerhaft stabile Demokratie, einen Recht- und einen Sozialstaat erst möglich. Nur wo Menschen anderen Menschen auf die Finger schauen, kommen nur wenige Menschen auf die Idee, dem eigenen Interesse vor dem Gemeinwohl Vorrang zu geben.Ich muss diese Argumentation nicht weiterführen, es sollte klar sein, welche Aufgabe einer Presse in einer Demokratie zukommt.

Welche Rolle spielt nun Wikileaks? Wikileaks ist keine klassische Zeitung, kein Fernsehen und kein Radiosender. Man veröffentlicht geheime Dokumente. Bettet diese Informationen nicht ein, stellt sie in keinen Kontext, bewertet sie nicht. Sondern man stellt die Rohdaten zur Verfügung.Das Bewerten wird dem Leser, dem Nutzer überlassen. Das kann man besonders gut, oder auch besonders schlecht finden. Von einem klassischen Journalisten erwartet man nicht nur, dass er Nachrichten publiziert, sondern dass er vor einer Veröffentlichung gegensätzliche Interessen abwägt. Im Falle von Kindesentführungen oder bei laufenden Ermittlungsverfahren ist es durchaus nachvollziehbar, dass nicht alle Informationen sofort an die Öffentlichkeit geraten. Ähnlich ist das sich auch auf dem diplomatischen Parkett. Wikileaks übernimmt diese Rolle nicht. Denn hier, wie gesagt, werden die Rohdaten zur Verfügung gestellt. Ich weiß noch nicht abschließend, wie ich das finde. Fest steht für mich, dass Wikileaks mit seiner Existenz einen Fakt geschaffen hat, der nicht mehr aus der globalisierten Internetwelt wegzudenken sein wird. Wird man Wikileaks abklemmen, werden (und das tun sie ja jetzt schon zu Hauf) neue, ähnliche Plattformen entstehen. Wikileaks ist für mich auch eine logische Folge einer vollkommen vernetzten und globalsierten Welt. Man muss eben einen Umgang damit finden.

Wichtig aber in der jetzigen Diskussion ist: Wikileaks hat offenbar bislang gegen keine geltenden Gesetze verstoßen. Klar sind viel sauer, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, die man lieber in den Schubladen gelassen hätte. Aber der Geheimnisverrat, um den es hier geht, wurde nicht von Wikileaks, sondern von anderen begangen. Diese kann man (und sollte man auch) belangen. Nach rechtstaatlichen Regeln, mit sauberen Untersuchungen und am Schluß mit einem fairen Prozeß. Jetzt aber Geschichten zu konstruieren, versuchen Gesetze auf den Weg zu bringen, die das Wirken Wikileaks‘ im Nachhinein strafbar machen – DAS geht nicht! Gar nicht. Denn so funktioniert nach meinem Verständnis Rechtstaat nicht.

So, wie in den letzten Wochen gegen Wikileaks vorgegangen wurde, darf man nicht mit der Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit umgehen. Hetze, Abschaltungen, Vorverurteilungen, Versuche, die Arbeit der Plattform via Kooperationskündigungen zu torpedieren bedrohen Meinungs- und Pressefreiheit. Und deshalb rufe auch ich hier dazu auf, einen Appell von taz, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und anderen Medien, sowie den Reportern ohne Grenzen e.V. zu unterzeichnen. Ganz einfach: Rechts auf das Bild klicken und Name und Mailadresse hinterlassen. Danke.