Chaos & Druck in Korrelation zu Faktor Uni

Also um ehrlich zu sein – ich bin erleichtert! Mir ist heute der letzte große Stein vom Herzen gepurzelt und ich kann mich von nun an absoooooolut auf Mexiko freuen.

Nachdem ich vergangenen Freitag kurzfristig für meine neueste Nichte Elise nach Leipzig gejetet bin, hatte ich in den darauffolgenden Tagen doch so einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit meines Zeitmanagements bekommen. Warum muss ich nur so wenige Tage vor meiner letzten und aktuell wichtigsten Prüfung in den Medienwissenschaften (wenn ich aus Mex komme, gibt’s sie nich mehr) unbedingt noch rübber fliegen? Sollte ich nicht besser gelernt haben? Samstag hatte ich dann letztendlich angefangen, Sonntag war nur wenig drin, weil ich den Abend zuvor zu lang gemacht hatte und Montag musste ich komplett einem Referat in Politik zukommen lassen.

Also blieb gestern, um effizient und aktiv mich vorzubereiten. Einen Tag in der Bib. Weitere Stunden zu Hause. Der absolute Medienwissenschaftsinput. Theorien, Geschichte, Theoretiker und Systeme, Methoden und Analyseverfahren, Ideenkreise und andere Sachen schwirrten mir quer um und später dann durch den Kopf. So viel Input, dass ich mich fühlte, wie in einer mentalen und kognitiven Achterbahn. Die Devise lautete: Alles muss rein, ordnen kann ich die Sachen (oder muss) in der Prüfung dann.

Am Abend die absolute Ernüchterung. Ich hatte Unterlagen von einer Freundin bekommen, die doch tatsächlich einen Fragenkatalog enthhielten, auf die man sich einstellen müsste. Natürlich habe den ich erst dann bemerkt. Beim Durchgehen der Fragen überkommt mich Angst und Bange. Ich habe das Gefühl, kaum eine dieser Fragen konkret beantworten zu können.

Als ich mich wieder an meine Sachen setzen will, geht nichts mehr. Kein Gedanke kann mehr am Text haften, ständig bin ich woanders. Also anders. Ab ins Bett und früh raus. Wecker? Hätt ich nicht gebraucht. Um 4 wache ich auf, zwinge mich noch bis 5 im Bett zu bleiben.

Dann wieder: Kaffee kochen, Unterlagen raus, alles erneut durchgehen. Was anderes bleibt ja nicht übrig.

Um 11 sitz ich dann letztlich im Institut und warte auf meine Profe. Sie kommt ein wenig verspätet, bietet mir aber liebenswerter Weise einen Kaffee an. Und dann gehts los.

Wir beackern fasst eine halbe Stunde das Feld des Agenda-Settings, gehen über zu weiteren Theorien und zu Methoden und schließen mit den wichtigsten Theoretikern.

Unglaublich, ich hab es geschafft, meine Gedanken konzentriert ordnen zu können und die richtigen Antworten auf die Fragen zu geben. Mit Erleichterung und dem Ergebnis meiner letzten Zwischenprüfung (und jetzt auch der besten!!!!) kann ich nach Hause. Hauptstudium ich komme! In einem Jahr. Nach Mexiko. Ein Glück.

Unn nu? Ab ins Ahrtal – ich brauch Entspannung in der Landschaft, Ruhe, Luft, Natur und Atmen. Ein letztes Mal für dieses Jahr in meine geliebte Eifel. Wahrhaftig, es geht mir gut.

BKA-Gesetz, na und?

Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbeamten Methoden bei der Fahndung zugestehen, die man eher bei Geheimdiensten erwartet. Es regelt konkret Befugnisse der Ermittler zum Lauschangriff (und das auch in den Wohnungen Dritter), Befugnisse zur Videoüberwachung (auch hier die Wohnungen nicht direkt Beteiligter oder Verdächtiger eingeschlossen) und, last but not least – das heimlich Betreten von Wohnungen. Außerdem soll das Bundeskriminalamt über die Novellierung des Gesetzes das Recht erhalten, auch in eigener Regie Ermittlungen aufzunehmen, ohne konkreten Tatverdacht – zur Prävention sozusagen. Damit würde sich das BKA der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle in einigen Fällen ohne Weiteres entziehen können. Das dies nicht gut sein kann, sollte jedem klar sein. Egal ob er der Meinung sei, etwas zu verbergen zu haben oder auch nicht. Denn da, wo keine Kontrolle stattfinden kann, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln, wird auch Mißbrauch stattfinden.

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft – und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. „Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat“, schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

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