Freiheit statt Angst

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gibt es morgen in über 30 deutschen Städten Aktionen gegen politische und wirtschaftliche Überwachung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will damit bundesweit gegen die Protokollierung von Kommunikationsdaten, Videoüberwachung, RFID-Chips in Pässen und andere überzogene Sicherheitsmaßnahmen demonstrieren. Ein Thema wird auch die Novelle des BKA-Gesetzes sein, welches dem Bundeskriminalamt künftig geheimdienstliche Mittel zugestehen soll. Beispielsweise das Einsetzen von Wanzen in Wohnungen, in denen Verdächtige verkehren, aber nicht wohnen. Sprich: Dein Kumpel steht unter irgendeinem Verdacht und besucht Dich ab und zu, dann kann auch Deine Wohnung verwanzt und per Video überwacht werden. Worum es sich in der Novelle des BKA-Gesetzes konkret dreht, kann man hier nachlesen. Sich dagegen wehren und eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag kann man hier unterzeichnen. Der Aktionstag gegen die schleichende Einschränkung von Grundrechten ist in meinen Augen eine feine und wichtige Sache. Viel zu wenig Leute machen sich eine Platte darüber, was eigentlich mit Daten geschieht, die einmal erhoben werden und dass nicht jede Einschränkung von Freiheit auch ein Sicherheitsplus nach sich zieht. Ob es auch einen Aktionstag in Deiner Stadt gibt, erfährst Du hier.

Der Veranstalter Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch neutral und sieht sich als Verfechter von gesetzlich verbrieften Grundrechten. Grundrechte, für die lange gekämpft wurde, für die teils viel Blut vergossen wurde, die wir noch gar nicht allzulang genießen und die es zu erhalten in jedem Falle lohnt. Und: Die man nicht einer übertrieben-geschürten Terrorangst für ein Placebo opfern sollte. Deshalb: Hingehen, mitmachen, unterstützen. Es geht vor allem auch um Dich!

Und wer glaubt, dass eine solch Aktion völlig überflüssig sei, weil in Deutschland die Daten sicher und die Bestimmung zu deren Auswertung ausreichend und eingrenzend seien, der schaue sich doch bitte einfach nur nochmal die Zeitungen zum Thema Telekom in diesen Tagen an….

An „utter fiasco“ – Videoüberwachung im Königreich

…und es ist eben doch kein Allheilmittel im Kampf gegen die Kriminalität! Enttäuschend muss das gewesen sein, für all jene, die bislang geglaubt haben, Länder mit Videoüberwachung wären qua höherer Verbrechensaufklärungsquote sicherer. Pustekuchen! Das hat man sich in den letzten 10 Jahren schon nicht von Wissenschaftlern anhören wollen, die mit fundierten Evaluationen alles andere als die Wirksamkeit von Kameraüberwachungsmaßnahmen herausfinden konnten. Und nun dies:

Deputive Chief Inspector Mick Neville von der Metropolitan Police in London hat nun selbst zugegeben: Da wurden Milliarden an Steuergeldern in Videoüberwachungsmaßnahmen gesteckt und niemand hat sich auch nur einen Gedanken gemacht, wie man sie nutzen kann! Geschweige denn zu was sie nützt. Auf einer Konferenz räumte er ein, dass gerade einmal 3 Prozent der Straftaten in GB dank Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten. Häufig würe es der Polizei zu aufwendig, das Videomaterial zu sichten und an Hand dieser Bilder Straftaten zu verfolgen. Ein „einziges Fiasko„, so das Fazit des Chief Inspectors, sei CCTV (? )in Großbritannien. Schön, dass es auch mal jemand von der Metropolitan Police feststellt. Und schön, dass dieser Jemand auch noch derjenige ist, der nun CCTV effizienter machen soll.

Aber glauben wir doch weiter lieber alle daran, dass CCTV und Videoüberwachungsmaßnahmen unser Leben aus der Technik heraus sicherer machen. Kostet viel, muss also auch viel bringen! Und schön, dass vor allem nach wie vor immer der unmeßbarste aller Faktoren als Proargument für Videoüberwachungsmaßnahmen angeführt wird: Das Sicherheitsgefühl der Leute steigern und: Kriminalitätsprävention. Dazu nur noch folgendes Zitat von Mr. Neville: „There’s no fear of CCTV. Why don’t people fear it? [They think] the cameras are not working.“ (Quelle BBC) Ist also zusätzlich auch präventiv nicht zu gebrauchen! Schade, dass aber die meisten Menschen mit seichten Argumenten von der Überwachungstechnologie leicht zu überzeugen sind (Beleg 1 , 2 , 3 ). Nicht, dass dies nicht auch schon Wissenschaftler zuvor herausgefunden hätten. Aber bitte.

Den vollständigen Bericht zum einzigen Fiasko CCTV in GB gibts hier bei der BBC .

Artikel erstveröffentlicht in meinem alten Blog.