Politik und Inszenierung – das Sein, dass den Schein braucht

Die Ereignisdichte in einer globalisierten Mediengesellschaft verändert die Art wie Politk gemacht wird. Aber auch, wie Politik dargestellt wird. In der Mediengesellschaft buhlen Politiker um Aufmerksamkeit und müssen ihre Themen entsprechend inszenieren. Dabei gilt es, die Balance auf dem schmalen Grat zwischen einer guten Inszenierung und einem schlechten Schauspiel stets zu wahren..

Gedanken zum Verhältnis von Politik und Medien. Ein Essay von Jakob Müller.

Im Januar dominieren die afrikanischen Staaten Tunesien und Ägypten die politische und die mediale Agenda. Zwei Machthaber, die über Jahrzehnte an ihren Posten klebten, werden in den so genannten Twitter- und Facebook-Revolutionen hinweggefegt. Im Februar braust ein nationales Thema durch die deutsche Medienlandschaft. Die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg wird auseinandergenommen und als Plagiat entlarvt, was zum Rücktritt des Verteidigungsminister führt. Im März reißt ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami und drohender atomarer Katastrophe in Japan die vollständige Aufmerksamkeit der Welt an sich. So stark sogar, dass die Proteste, die kurz zuvor in Libyen gegen Machthaber Gaddafi aufgeflammt sind, für eine Woche aus den Medien nahezu verschwinden. Eine Woche später, Gaddafi hat inzwischen die Abwesenheit aller Aufmerksamkeit genutzt und die Rebellen empfindlich zurückzuschlagen, beschließt der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der Schergen Gaddafis zu schützen.

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Leben in der Kiste

Oder aus der Kiste? Naja, wie dem auch sei, aber seit heute bin ich wohl der Homeless-Jack! Heute morgen, gleich nach dem Frühstück, habe ich angefangen, meine Sachen für Mexiko zu packen. Warum? Naja, weil heute Abend mein Nachmieter bereits eingezogen ist.

Also hab ich nach dem ich einen Rucksack voller Sachen für ein Jahr gepackt hatte, angefangen, mein Zimmer in Kisten zu verstauen. Ich hatte die ganze Aktion schon fast ein wenig unterschätzt, war am Ende aber dennoch erfolgreich. Nach neun Stunden hatte ich mein Bonner Leben in 20 Kisten verpackt.

Das, was ich in den letzten 14 Tagen hier noch in Bonn benötige, passte in eben jenen Mexiko-Rucksack und in eine Kiste. Eine Matratze und mein Bettzeug, jetzt hausierend bei Stefan, sind nun mein kleines Minimal-zu-Hause.

Ist aber eigentlich ganz schön, dass der Auszug damit über die Bühne ist. Denn nun kann ich mich hinten raus wieder voll auf die letzten beiden Uni-Geschichten konzentrieren. Am Montag steht noch ein Politik-Referat an, und am Mittwoch muss ich dann in den Medienwissenschaften unter Beweis stellen, was ich im Grundstudium gelernt habe. Und wahrscheinlich ein bißchen mehr. Das Referat steht so gut wie, und die Prüfungs-Vorbereitung ist auch bereits angelaufen. Jetzt, ohne den Auszugsstress, wird alles sicher gut.

In diesem Sinne – der Countdown läuft – noch 13 Tage bis zu meiner Abreise.

BKA-Gesetz, na und?

Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbeamten Methoden bei der Fahndung zugestehen, die man eher bei Geheimdiensten erwartet. Es regelt konkret Befugnisse der Ermittler zum Lauschangriff (und das auch in den Wohnungen Dritter), Befugnisse zur Videoüberwachung (auch hier die Wohnungen nicht direkt Beteiligter oder Verdächtiger eingeschlossen) und, last but not least – das heimlich Betreten von Wohnungen. Außerdem soll das Bundeskriminalamt über die Novellierung des Gesetzes das Recht erhalten, auch in eigener Regie Ermittlungen aufzunehmen, ohne konkreten Tatverdacht – zur Prävention sozusagen. Damit würde sich das BKA der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle in einigen Fällen ohne Weiteres entziehen können. Das dies nicht gut sein kann, sollte jedem klar sein. Egal ob er der Meinung sei, etwas zu verbergen zu haben oder auch nicht. Denn da, wo keine Kontrolle stattfinden kann, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln, wird auch Mißbrauch stattfinden.

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft – und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. „Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat“, schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

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