WDR 5 – Das Ende der Privatheit

AKTUALISIERUNG >>>22.Okt2008<<<

Nur ganz kurz ein Hinweis auf eine Sendereihe des WDR in der kommenden Woche. Vom 20. bis 26. Oktober widmet sich der WDR in einer Sendereihe den Themen Privatheit, Überwachungstechnologien und Datenschutz. Das ganze gibts bei WDR5 jeden Tag von 19.05 Uhr bis 19.30 Uhr auf die Ohren. Wer um die Zeit arbeiten muss oder anderweitig verhindert ist, der kanns auch nachhören – und zwar unter Politikum zum Mitnehmen – die Podcasts der Sendung. Falsch! Die Sendereihe findet entgegen erster Ankündigungen vom WDR in verschiedenen Programmteilen statt. Wann man welchen Teil in welchem Programmteil finden kann, liest man auch auf der Themenseite zur Privatheitsserie. Da findet man dann auch den Weg zu den entsprechenden Podcasts.

BKA-Gesetz, na und?

Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbeamten Methoden bei der Fahndung zugestehen, die man eher bei Geheimdiensten erwartet. Es regelt konkret Befugnisse der Ermittler zum Lauschangriff (und das auch in den Wohnungen Dritter), Befugnisse zur Videoüberwachung (auch hier die Wohnungen nicht direkt Beteiligter oder Verdächtiger eingeschlossen) und, last but not least – das heimlich Betreten von Wohnungen. Außerdem soll das Bundeskriminalamt über die Novellierung des Gesetzes das Recht erhalten, auch in eigener Regie Ermittlungen aufzunehmen, ohne konkreten Tatverdacht – zur Prävention sozusagen. Damit würde sich das BKA der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle in einigen Fällen ohne Weiteres entziehen können. Das dies nicht gut sein kann, sollte jedem klar sein. Egal ob er der Meinung sei, etwas zu verbergen zu haben oder auch nicht. Denn da, wo keine Kontrolle stattfinden kann, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln, wird auch Mißbrauch stattfinden.

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft – und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. „Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat“, schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.

Filmtipp Privacy: Auf Nummer sicher

2007 hat das ZDF im Kleinen Fernsehspiel einen Film gezeigt, der sich mit den Folgen moderner Informationstechnologie zum Einsatz von Überwachung auseinandersetzt. Es geht um die Risiken die von RFID-Funkchips ausgehen und wie sie unser Leben beeinflussen könn(t)en. Der Film ist ein wirklich sehenswertes Zwischenformat zwischen Dokumentation und fiktivem Spielfilm. Zahlreiche Interviews sind real und eingespielt, die Story an sich ist fiktiv. Dennoch auch heute noch absolut sehenswert. Und warum empfehle ich es heute? Weil im Rheinland der Regen kommt…

Dies ist der Trailer zum Film von David Dietl. Komplett kannst Du ihn Dir (schnell und in minderer Qualität) hier anschauen. Oder Du lädst ihn Dir hier in bester Qualität auf die Festplatte. (Ich hafte für keine externen Seiten!).

Und hier – gehts zur offiziellen Homepage des Filmes.