Die StaSi hätte sich danach gesehnt – Google und seine Datensammlung

Ein sehr hörenswerten Beitrag zu einer Diskussion rund um den Datenriesen Google hat heute der Deutschlandfunk ausgestrahlt. Er ist kurz und prägnant (3:30 min) und sollte mal wieder dazu anregen, darüber nachzudenken, ob man wirklich alle Dienste von Google nutzen sollte und somit dem US-Riesen bei der größten und präzisesten personellen Datensammlung der Welt hilft.

Vielleicht sollte man eben doch ab und zu mal andere Dienst für Suchen, Email oder Terminplanung in Anspruch nehmen und somit die Zusammenführung der eigenen Nutzungsdaten einem Konzern wie Google nicht allzu leicht zu machen. Schließlich besteht das Internet nicht nur aus Google. Und auch wenn die Google-Dienste verlockend gut gestaltet sind – man sollte immer im Kopf behalten: Du zahlst mit Deinen wertvollen persönlichen Daten.

Nachtrag: Inzwischen ist der Beitrag auch in Textform bei dradio.de abrufbar.

Menschen, Daten, Schutz! Und eine Menge Idiotie…

Kaum zu fassen, was ich da gerade zu sehen bekommen habe. Und es ist so unfaßbar, dass ich dieses Blog für einen kurzen Moment aus seinem einjährigen Dornrößchenschlaf holen muss. Aber bei dem, was mir gerade über den Bildschirm gelaufen ist, konnte ich die Finger einfach nicht ruhig halten und musste zurück in mein deutsches Alltagsblog, um auf diese Sendung aufmerksam zu machen.

Nun ist es seit längerem bekannt, dass in Deutschland tausendfach Daten der SKL verkauft, verhöckert und verhehlt worden sind. Sensible Daten, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Bankverbindung – handlich gebündelt und einfach abrufbar auf CDs.  Man möchte meinen, ein solcher Skandal hätte die Deutschen im Umgang mit ihren Daten ein wenig wachgerüttelt – aber nein, Nachdenken ist out! Blindes Vertrauen, der Glaube an irgendwelche Vorteile durch Bonus- oder Kundenkarten ungebrochen und somit ist dem Mißbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.

Der NDR hat in seiner Sendung extra 3 ein Team unter dem Namen „extra3-Datenschutzteam“ in Marsch gesetzt, und in Itzehoe getestet, wie die Deutschen nach dem Datenklau mit ihren Daten umgehen. Das Ergebnis: schlicht erschreckend, nein, niederschmetternd.

Die Reporter befragten Passanten auf der Strasse, ob sie Angst um ihre persönlichen Daten hätten und die Mehrzahl bestätigte diese Angst. Auf das Angebot hin, die Daten ein für alle Mal zu sichern, rückten die meisten jedoch bereitwillig sämtliche Daten, die sie bei sich hatten raus. Anschrift, Namen, Handynummern und Kontonummern. Bei einem jungen Pärchen wollten es die Reporter richtig wissen, fragten nach Kontonummer, EC-Kartennummer und sogar der PIN. Erstaunlich: Nach kurzem Zögern gaben die jungen Leute ihre Daten heraus und machten zudem einen Termin mit den Reportern, ihnen zu Hause auch Versicherungsnummern und weitere Daten zu geben.

Die Reportage ist schlicht ernüchternd. Und man sollte sich fragen, ob Datenschutz, der Umgang mit den eigenen Daten und der eigenen Privatssphäre in Deutschland überhaupt jemanden interessiert, mal abgesehen von ein paar versprengten Landes- und Bundesdatenschützern, die allzuoft für ihr wichtiges Engagement belächelt werden.

Wo ist die persönliche Kompetenz? Wo ist das Hirn? Wo bleibt das Nachdenken? Es ist schlicht zum Weinen – der Datenschutz und die Privatsphäre scheinen in Deutschland zu Fremdwörtern für die Bürger geworden zu sein. Bedeutungsleere Worthülsen. Der Sinn erschließt sich für die meisten nicht, der Nutzen noch weniger.

Zeit, dass man in der Schule anfängt, Kinder zu sensibilisieren! In Altersheimen, in Jugendclubs, in Universitäten. Zeit für eine große Kampagne, die klar macht, wie wichtig Datenschutz ist. Vergesst, dass Rauchen ungesund ist und Krebs erregen kann – Deine Daten für alle und jeden zugänglich kann um ein vielfaches schlimmer sein.

Aber wer diese NDR-Sendung sieht, muss sich ehrlicherweise fragen: Hat ein solches Volk wirklich irgendein Recht auf Datenschutz? Und wenn ja – wieviel taugt er eigentlich?

Achja – der Link zur Sendung – shock yourself!

BKA-Gesetz, na und?

Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbeamten Methoden bei der Fahndung zugestehen, die man eher bei Geheimdiensten erwartet. Es regelt konkret Befugnisse der Ermittler zum Lauschangriff (und das auch in den Wohnungen Dritter), Befugnisse zur Videoüberwachung (auch hier die Wohnungen nicht direkt Beteiligter oder Verdächtiger eingeschlossen) und, last but not least – das heimlich Betreten von Wohnungen. Außerdem soll das Bundeskriminalamt über die Novellierung des Gesetzes das Recht erhalten, auch in eigener Regie Ermittlungen aufzunehmen, ohne konkreten Tatverdacht – zur Prävention sozusagen. Damit würde sich das BKA der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle in einigen Fällen ohne Weiteres entziehen können. Das dies nicht gut sein kann, sollte jedem klar sein. Egal ob er der Meinung sei, etwas zu verbergen zu haben oder auch nicht. Denn da, wo keine Kontrolle stattfinden kann, und die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat auszuhebeln, wird auch Mißbrauch stattfinden.

Nur scheint das in Deutschland nur wenige zu interessieren. Wer etwas gegen solche Befugnisse hat, wird allzuschnell in eine Ecke gedrängt. Man habe wohl etwas zu verbergen und stelle die eigenen Bedürfnisse nach Privatheit scheinbar unzulässig über die Bedürfnisse nach innerer Sicherheit in einer Gesellschaft – und das zu Zeiten globaler Terrorismusgefahr.

Das zu Sicherheit aber auch das Gefühl gehört, nicht unbescholten überwacht, auspioniert, beobachtet und verdächtigt zu werden, scheint dabei hinten runterzupurzeln. Freiheit und Sicherheit können nur gelebt und gefühlt werden, wenn man sich selbst frei fühlen kann. Frei von Überwachung und frei von Verdächtigungen. Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Die erworbene Rechte schützen, couragiert agieren und wach sind. Gegenüber Bedrohungen von außen, sowie auch gegenüber Bedrohungen von Innen. Mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung wird aber vielmehr auf Mißtrauen gesetzt. Auf Mißtrauen der Bürger gegeneinander und Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürger. „Innere Sicherheit entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat“, schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Doch wie soll man einem Staat vertrauen, der seinen Bürgern konsequent mißtraut? Der den für verdächtig erklärt, der sich und seine Privatsphäre schützen möchte?

1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Dies sei deshalb wichtig, weil jeder, der nicht weiß, wann und wer Daten über ihn erhebt und sammelt, sein Verhalten entsprechend anpasst und demzufolge nicht mehr frei in Lebensform, Entscheidungen und Meinungsbildung ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit basiert aber gerade darauf, dass jeder wissen sollte, wann, wo und wer Daten über ihn erhebt, sammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet. Und: Man sollte dies ebenso unterbinden können. Wenn nun aber durch die Novellierung des BKA-Gesetzes Wohnungen Dritter videoüberwacht, Telefone abgehört und Computerfestplatten ausgespäht werden können, ohne dass Betroffene darüber informiert würden, stellt dies einen erheblichen Einschnitt von Staatsseiten in die informationelle Selbstbestimmung dar. Man kann sich eben nicht mehr frei fühlen. Frei sprechen oder frei in seiner eigenen Wohnung bewegen. Schließlich könnte ja einer im Freundeskreis aus irgendwelchen (und sei es aus Gründen der Namensverwechslung (das kommt oft vor!)) verdächtig sein. Oder gar man selbst. Und ob dem so sei, erführe man im schlimmsten Falle erst, wenn die Bundeskriminalbeamten vor der Tür stünden. Falls sich der Verdacht als falsch oder unbegründet erweisen würde, möglicherweise gar nicht. Doch wer dabei wie lang in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriete, bliebe vermutlich im Dunkeln. Das dies kein gutes Klima für eine freie Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, die dem Staat vertraut, weil er den Einzelnen schützt, sollte jedem einleuchten. Von daher bleibt zu hoffen, dass die Gesetzes-Novelle noch über Bundestag und Bundesrat ins Straucheln gerät.

Und selbst? Kann man seine Stimme gegen solche Auswüchse der Sicherheitspolitik hier erheben. Bei der Online-Petition des Deutschen Bundestages gegen das BKA-Gesetz.